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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Kontakte4ever, Im Kalten Grund 99, 35396 Gießen, Deutschland - nachfolgend Plattformbetreiber genannt - und den Nutzern der Internetplattform www.kontakte4ever.com - nachfolgend Nutzer bzw. Anbieter oder Kunde genannt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Nutzer widersprochen.


2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Gegenstand der Nutzung

1. Der Plattformbetreiber unterhält auf der Internetseite www.kontakte4ever.com eine Plattform, über die registrierte Kunden individuelle persönliche Profile erstellen, miteinander in Kontakt treten sowie Waren und Leistungen anbieten und erwerben können.

2. Der Plattformbetreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Kunden zur Verfügung. Er wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Kunden verantwortlich.

3. Daneben tritt der Plattformbetreiber auch selbst als Anbieter auf. In diesem Fall gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie die entsprechende Widerrufsbelehrung.

4. Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, die von den Verkäufern auf der Plattform veröffentlichten Angebote auf deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, es sei denn es bestehen offensichtliche Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung. Für die  Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit der eingestellten Angebote ist allein der jeweilige Verkäufer verantwortlich. Der Plattformbetreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder auf die Qualität der angebotenen Waren und Leistungen. Der Plattformbetreiber behält sich jedoch vor, den Verkauf einzelner Waren oder Warenkategorien bzw. Dienstleistungen auszuschließen.

§ 3  Registrierung als Nutzer / Vertragsschluss

1. Das Dienstleistungsangebot des Plattformbetreibers im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Nutzer.

2. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist unentgeltlich. Natürliche Personen müssen volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer namentlich benannten vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Registrierungsdaten stets aktuell zu halten. Mehrfachregistrierungen sind nur mit vorheriger Zustimmung des Plattformbetreibers zulässig. Die Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform sind geheim zu halten. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Eine erneute Registrierung nach Kündigung durch den Plattformbetreiber ist untersagt.

4. Auf Wunsch werden die übermittelten Daten und das Benutzerkonto durch den Plattformbetreiber unverzüglich gelöscht.

5. Im Rahmen der Registrierung wird ein Mitgliederaccount erstellt. Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske („Neuen Account erstellen“) und dem Absenden der Daten über den Button „Die Anmeldung absenden“, erhält der Nutzer eine automatisch erzeugte E-Mail. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den in der E-Mail aufgeführten Link betätigen und anschließend sein Profil anlegen. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort. Der Nutzer kann Eingabefehler vor dem Absenden der Daten jederzeit berichtigen. Nach dem Anlegen eines Nutzerprofils und dem Absenden der Daten über den Button „Die Anmeldung absenden“, kommt der Vertrag zwischen Plattformbetreiber und Nutzer zustande.

6. Nach Abschluss der Anmeldung kann der Nutzer unter der Rubrik „Mein Profil“ die Benutzer- und Profildaten ändern.

§ 4 Gebühren

1. Die Registrierung auf der Plattform ist für den Nutzer kostenfrei. Für einzelne Nutzungshandlungen wird eine Vergütung erhoben.

2. Die Nutzung der Rubriken „Ausschreibungen“, „Auktionen“, „Sofortkäufe“ sowie „Kleinanzeigen“ auf der Plattform ist für Käufer kostenfrei.

3. Anbieter haben in den Rubriken Ausschreibungen, Auktionen sowie Sofortkäufe bei Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden 5 % Provision des Bruttoverkaufspreises an den Plattformbetreiber zu zahlen. Widerruft der Käufer wirksam den Kaufvertrag, erhält der Anbieter die gezahlte Verkaufsprovision zurück. Die Nutzung der Rubrik Kleinanzeigen ist für den Anbieter kostenfrei. Darüber hinaus können Nutzer für die von ihnen angebotenen Produkte besondere Werbeleistungen in Anspruch nehmen (etwa Startseitenplatzierung). Hierfür hat der Nutzer ebenfalls eine Vergütung zu entrichten. Die Höhe dieser Gebühr kann der Nutzer unter der Rubrik „Preise und Angebote“ sowie jeweils vor Einstellen eines Produktes unter der Rubrik „Preisoptionen“ einsehen.

4. Der Anbieter erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer in elektronischer Form. Verlangt der Anbieter die postalische Zusendung einer Rechnung, berechnet der Plattformbetreiber hierfür ein Entgelt von 1,50 € je Rechnung. Die Rechnungen kann der Anbieter jederzeit unter der Rubrik „Mein Profil“ und hier der Schaltfläche „Meine Rechnungen“ im Mitgliedsaccount (Login-Bereich) einsehen.

5. Vergütungen sind sofort zur Zahlung fällig, soweit auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist vermerkt ist. Der Anbieter kann die Rechnungsbeträge mittels der vom Plattformbetreiber akzeptierten Zahlungsmethoden ausgleichen.

6. Der Nutzer ist in Verzug, wenn er den Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ausgleicht. Einer Mahnung bedarf es insoweit nicht, soweit der Nutzer kein Verbraucher ist. Ist der Nutzer Verbraucher, so tritt der Verzug nur ein, wenn er in der Rechnung auf diese Folge hingewiesen wurde.

§ 5 Regeln zur Nutzung der Plattform

1. Regeln, die für alle Nutzer gelten:

a. Der Nutzer hat sich bei der Nutzung der Plattform an die geltenden gesetzlichen Vorschriften zu halten. So sind unter anderem strafrechtliche Normen, Vorschriften des Jugendschutzes, des gewerblichen Rechtsschutzes, Persönlichkeits- und sonstige Rechte zu beachten. 

b. Die angebotenen Waren und Dienstleistungen müssen wahrheitsgemäß und vollständig beschrieben sein. Dabei hat der Anbieter alle Umstände einzubeziehen, die für eine Kaufentscheidung relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen der Waren informiert werden.

c. Der Anbieter verpflichtet sich, auf der Internetseite des Plattformbetreibers (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb der Plattform des Plattformbetreibers anzubringen.

d. Es ist untersagt, die Preise eigener oder fremder Artikel zu manipulieren.

e. Es ist untersagt, Bewertungen für sich selbst abzugeben.

f. Unter den Nutzern soll ein friedlicher und respektvoller Umgang gepflegt werden.

g. Die Nutzer haben es zu unterlassen, Inhalte einzustellen, die gegen die guten Sitten verstoßen, insbesondere sind Obszönitäten, Vulgäres, Beleidigungen, Verleumdungen und das Verbreiten extremer politischer Ansichten zu unterlassen.

h. Es ist untersagt, anderen Nutzern E-Mails zu senden, wenn diese dadurch angesprochen werden, obwohl sie dies erkennbar nicht wünschen.

2. Regeln für gewerbliche Nutzer

Gewerbliche Nutzer haben gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen. Hierbei sind insbesondere die Informationspflichten nach dem Telemediengesetz sowie aus dem Fernabsatzrecht zu beachten. Stellt ein Nutzer eigene AGB ein, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den AGB des Plattformbetreibers stehen.

§ 6 Folgen bei Verstößen gegen Gesetze oder diese AGB

1. Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Regelungen oder gegen Regelungen aus diesen AGB verstößt, behält sich der Plattformbetreiber folgende Maßnahmen vor:

a. Der Nutzer erhält eine schriftliche Verwarnung mit der Aufforderung den Verstoß zu beseitigen sowie künftig zu unterlassen.

b. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Angebote und / oder Inhalte abzuändern oder zu löschen.

c. Bei wiederholten Verstößen ist der Plattformbetreiber nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Nutzer endgültig von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Der Plattformbetreiber berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere ob der Nutzer den Verstoß nicht zu verschulden hat.

2. Wurde ein Ausschluss oder eine Kündigung durch den Plattformbetreiber gegenüber dem Nutzer ausgesprochen, ist eine erneute Registrierung sowie die Nutzung eines anderen Mitgliederaccounts untersagt.

3. Ein Ausschluss oder eine Kündigung hat auf die Wirksamkeit bereits geschlossener Verträge keinen Einfluss.

§ 7 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl durch den Nutzer als auch durch den Plattformbetreiber schriftlich jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

1. Der Plattformbetreiber haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung:

a. Für Schäden, die durch den Plattformbetreiber, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.

b. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

c. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper bzw. Personenschäden sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

2. Der Plattformbetreiber gewährleistet eine Erreichbarkeit der Webpräsenz von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Plattformbetreibers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist.

 

§ 9 Freistellung

Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Plattformbetreiber wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzers geltend machen. Dies umfasst die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

B. Kundeninformationen

I. Identität des Verkäufers

Kontakte4ever

Im Kalten Grund 99

35396 Gießen

Telefon: ***

E-Mail: service@kontakte4ever.com

II. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A).

III. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

1. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Der Vertragstext wird von dem Plattformbetreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung über das Online-Registrierungsformular können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierung bei dem Plattformbetreiber werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.

IV. Wesentlicher Merkmale der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung sind in § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil A) beschrieben.

V. Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

2. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz ausgewiesen.

3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

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